Werner Pirker, ein verdienter Antiimp, beklagt in der "Jungen Welt" (4.5. 2006), dass die "Affäre um das gewerkschaftseigene Geldinstitut BAWAG" erneut dem "Vormarsch der Konservativen in Österreich" nütze. Zunächst bringt er uns auf den Stand der Dinge:

"Der Bundesstaat, die österreichischen Großbanken und zwei Versicherungen haben die Insolvenz der sich im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindlichen Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) vorerst abgewendet. Auf einer Sitzung des Bundeskanzleramtes wurde am Dienstag eine bis 1. Juli 2007 befristete Bundesgarantie über maximal 900 Millionen Euro beschlossen, zudem werden die großen Institute der Kredit- und Versicherungsbranche frisches Kapital von 450 Millionen Euro bereitstellen."

Die Bawag selbst wird inzwischen betrügerischer Machenschaften bezichtigt:

"Geldverschiebung
Bereits vor Wochen hat die ÖGB-Spitze beschlossen, die Bank zu verkaufen. Doch das war leichter gesagt als getan. Der BAWAG stand nämlich eine Sammelklage von Gläubigern des eingebrochenen amerikanischen Brokerhauses Refco, mit dem sie in zweifelhafte Geschäfte verwickelt war, ins Haus. Dabei ging es vor allem um konspirative Beziehungen zwischen der österreichischen Gewerkschaftsbank und dem früheren Refco-Vorsitzenden Philip Bennet, die es letzterem ermöglicht haben sollen, das US-Unternehmen nach allen Regeln der Kunst auszunehmen. Das Wiener Wochenmagazin profil las aus dem dazu erstellten amerikanischen Gerichtsdokument, in dem die BAWAG als »Mitverschwörerin« der kriminellen Refco-Machenschaften bezeichnet wird, heraus, daß »Bennet über fünf Jahre jeweils zum Bilanzstichtag 28. Februar Refco-Verbindlichkeiten ausgebucht und auf seine private Holding RGHI übertragen« haben soll. Weiter heißt es dort: »Die BAWAG gewährte dieser RGHI gleichzeitig Kredite; dieses Geld wurde wiederum dazu benutzt, um Forderungen von Refco gegenüber der BAWAG darzustellen. Dabei wurden jeweils zwischen 200 und 300 Millionen Dollar im Kreis geschickt. Der Effekt: Mit Ende eines jeden Geschäftsjahres hatte das Brokerhaus selbst keine Schulden mehr, sondern vielmehr virtuelle Guthaben bei der BAWAG.«"

Nun erinnert Pirker an die Gründungsgeschichte der einstigen Bank, um schließlich den prinzipiell in einem solchen Fall fälligen Spruch abzulassen:

"Soviel aus dem Innenleben einer Bank, die 1922 als »Arbeiterbank« zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der lohnabhängigen Massen gegründet worden war. Jedenfalls konnte oder wollte sie die Brechtsche Logik – Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank? – nicht außer Kraft setzen. Mit der konzertierten Aktion wurde die Bilanz 2005 gerettet und die Weiterführung der Bank gesichert. So ist auch ein Vergleich mit den Refco-Gläubigern gewährleistet, womit das größte Hindernis für den Verkauf der Gewerkschaftsbank beseitigt wurde."

Pirker zählt dann noch weitere Aspekte des ÖGB-Bawag-SPÖ-Bankenskandals auf, kommt zu ganz vernünftigen Einschätzungen, um dann am Ende den Artikel durch sein orthodoxes Eiferertum doch noch in den Sand zu setzen:

"Die gegenwärtige Krise der österreichischen Gewerkschaften ist durch den Bankenskandal zwar sichtbar geworden, ihre Ursachen aber liegen viel tiefer. Der ÖGB hatte sein Schicksal auf Gedeih und Verderb mit dem sozialpartnerschaftlichen System verbunden. Das bedeutete, daß sich die eigentlich regierende Koalition in Österreich aus dem Zusammenwirken von Gewerkschaften und Industriellenvereinigung ergab. Mit der Verschärfung des Klassenantagonismus durch die neoliberale Deregulierung ist die staatstragende Funktion des ÖGB obsolet geworden. Das macht eine tiefgreifende Reform und Neubestimmung des Gewerkschaftsbundes tatsächlich notwendig. Doch der nun zur Schau getragene Reformeifer der Gewerkschaftsbürokratie wird sicher anderes im Sinn haben, als sich den Herausforderungen des Klassenkampfes zu stellen."

Klar, dass so einer keineswegs die Selbstorganisation von Prekarisierten, Teilzeitbeschäftigten, MigrantInnen oder Arbeitslosen meint, sondern die leninistisch inspirierte Machtübernahme des Apparates.