Österreichischer Nationalrat,
XXII. Gesetzgebungsperiode
Stenographisches Protokoll
58. Sitzung / Seite 69
Mittwoch, 5. Mai 2004
Für den FPÖ-Abgeordneten Mainoni ist alles organisierte Kriminalität. Bei der Gelegenheit muss man wohl doch wieder einmal an die Burschen aus den eigenen Reihen erinnern. Vielleicht sollten wir doch nochmal auf die FPÖ-Bankräuberwitwe Magda Bleckmann-Jost zu sprechen kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
14.40
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Übereinkommen heißt Palermo-Übereinkommen, und zwar nicht deshalb, weil die sizilianische Metropole oftmals mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, sondern deshalb, weil in Palermo diese internationale Tagung stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität ist überall, sie ist vor allem aber auch in Österreich, das dürfen wir nicht übersehen. Wenn wir hier zum Beispiel lesen „Kokain Vom Treibstoff der Schickeria zur Volksdroge“, wenn wir von Heroin lesen, das uns überschwemmt, was so weit geht, dass in Wiener U-Bahn-Stationen schon völlig unbeteiligte Personen angesprochen werden, ob sie nicht Suchtgift kaufen wollen, dann muss ich sagen: Das ist organisierte Kriminalität!
Woher kommen die Asylsuchenden, ob Scheinasylanten oder echte Asylwerber? Die haben sicherlich keinen Kompass, keinen Zugfahrplan und auch keine Wanderkarte. Das Schleppereiunwesen ist Teil der organisierten Kriminalität, meine Damen und Herren!
Der Menschenhandel, ein äußerst brutales, menschenunwürdiges und sehr einträgliches Geschäft, von dem oft sehr junge Menschen betroffen sind – organisierte Kriminalität hier in Österreich. Gang und gäbe, tagtäglich vollzogen!
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Serie von Bankrauben, von denen Wien derzeit heimgesucht wird. Ich zeige Ihnen hier die Bilder. (Der Redner hält Fotos in die Höhe.) Sie werden aus den Tagesmedien ohnehin kennen, wie es aussieht, wenn Bankbedienstete von brutalen Verbrechern überfallen werden. Am 5. Mai dieses Jahres hat der 33. Banküberfall in Wien stattgefunden. Ich muss schon sagen: Das ist eine gehörige Zahl! Im gesamten vergangenen Jahr gab es in Wien 51 Banküberfälle, mit Ende April dieses Jahres waren es bereits 33. Es gibt sogar Bankbeamte, die heuer bereits zweimal überfallen worden sind. Wien ist längst nicht mehr sicher! Lassen Sie mich das auch hier sagen.
Einige dieser Banden, die hier die Banken überfallen, rekrutieren sich auch wieder aus Ausländern in organisierter Kriminalität, etwa die südamerikanische Messerbande, wie sie von den Fahndern bezeichnet wird. Organisierte Kriminalität ist in Österreich also allgegenwärtig.
XXII. Gesetzgebungsperiode
Stenographisches Protokoll
58. Sitzung / Seite 69
Mittwoch, 5. Mai 2004
Für den FPÖ-Abgeordneten Mainoni ist alles organisierte Kriminalität. Bei der Gelegenheit muss man wohl doch wieder einmal an die Burschen aus den eigenen Reihen erinnern. Vielleicht sollten wir doch nochmal auf die FPÖ-Bankräuberwitwe Magda Bleckmann-Jost zu sprechen kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
14.40
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Übereinkommen heißt Palermo-Übereinkommen, und zwar nicht deshalb, weil die sizilianische Metropole oftmals mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, sondern deshalb, weil in Palermo diese internationale Tagung stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität ist überall, sie ist vor allem aber auch in Österreich, das dürfen wir nicht übersehen. Wenn wir hier zum Beispiel lesen „Kokain Vom Treibstoff der Schickeria zur Volksdroge“, wenn wir von Heroin lesen, das uns überschwemmt, was so weit geht, dass in Wiener U-Bahn-Stationen schon völlig unbeteiligte Personen angesprochen werden, ob sie nicht Suchtgift kaufen wollen, dann muss ich sagen: Das ist organisierte Kriminalität!
Woher kommen die Asylsuchenden, ob Scheinasylanten oder echte Asylwerber? Die haben sicherlich keinen Kompass, keinen Zugfahrplan und auch keine Wanderkarte. Das Schleppereiunwesen ist Teil der organisierten Kriminalität, meine Damen und Herren!
Der Menschenhandel, ein äußerst brutales, menschenunwürdiges und sehr einträgliches Geschäft, von dem oft sehr junge Menschen betroffen sind – organisierte Kriminalität hier in Österreich. Gang und gäbe, tagtäglich vollzogen!
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Serie von Bankrauben, von denen Wien derzeit heimgesucht wird. Ich zeige Ihnen hier die Bilder. (Der Redner hält Fotos in die Höhe.) Sie werden aus den Tagesmedien ohnehin kennen, wie es aussieht, wenn Bankbedienstete von brutalen Verbrechern überfallen werden. Am 5. Mai dieses Jahres hat der 33. Banküberfall in Wien stattgefunden. Ich muss schon sagen: Das ist eine gehörige Zahl! Im gesamten vergangenen Jahr gab es in Wien 51 Banküberfälle, mit Ende April dieses Jahres waren es bereits 33. Es gibt sogar Bankbeamte, die heuer bereits zweimal überfallen worden sind. Wien ist längst nicht mehr sicher! Lassen Sie mich das auch hier sagen.
Einige dieser Banden, die hier die Banken überfallen, rekrutieren sich auch wieder aus Ausländern in organisierter Kriminalität, etwa die südamerikanische Messerbande, wie sie von den Fahndern bezeichnet wird. Organisierte Kriminalität ist in Österreich also allgegenwärtig.
vabanque - am Samstag, 4. September 2004, 12:59 - Rubrik: Wien 2004
